Allgemeine Geschäftsbedingungen

Tomáš Kupčík, USt-IdNr.: 88016552, mit Sitz in Sadová 332/18, 679 04 Adamov, eingetragen im Gewerberegister

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) von Tomáš Kupčík, Identifikationsnummer 88016552, mit Sitz in Sadová 332/18, 679 04 Adamov, eingetragen im Gewerberegister (nachfolgend „Verkäufer“), regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (nachfolgend „Bürgerliches Gesetzbuch“), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines Kaufvertrags (nachfolgend „Kaufvertrag“) entstehen, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen oder juristischen Person (nachfolgend „Käufer“) über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen wird. Der Online-Shop wird vom Verkäufer unter der Internetadresse www.tomaholz.cz über eine Webschnittstelle betrieben (nachfolgend „Webschnittstelle des Shops“).

1.2. Diese AGB regeln ferner die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bei der Nutzung der Website des Verkäufers unter www.tomaholz.cz (nachfolgend „Website“) sowie weitere damit zusammenhängende Rechtsverhältnisse.

1.3. Diese AGB regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, wenn der Käufer Verbraucher ist. Verbraucher im Sinne von § 419 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist jede natürliche Person, die außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit oder außerhalb der selbstständigen Ausübung ihres Berufs einen Vertrag mit einem Unternehmer schließt oder anderweitig mit ihm handelt. In Fällen, in denen die Person, die Waren vom Verkäufer erwerben möchte, kein Verbraucher ist, gelten die Sonderbestimmungen in Art. 11 der AGB.

1.4. Jeder zwischen Verkäufer und Käufer geschlossene Kaufvertrag unterliegt diesen AGB. Die Bedingungen einzelner Kaufverträge können jedoch Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sein, sofern die Parteien dies ausdrücklich vereinbaren; eine solche Vereinbarung muss schriftlich erfolgen. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben in diesem Fall Vorrang vor den Bestimmungen der AGB. Liegt keine gesonderte Vereinbarung vor, ist der Wortlaut dieser AGB maßgeblich.

1.5. Die Bestimmungen der AGB sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Der Kaufvertrag und die AGB werden in tschechischer Sprache erstellt. Der Kaufvertrag kann ausschließlich in tschechischer Sprache geschlossen werden.

1.6. Der Verkäufer kann den Wortlaut der AGB ändern oder ergänzen. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich jedoch nach den AGB, die zum Zeitpunkt ihrer Entstehung wirksam waren.

2. Benutzerkonto

2.1. Bei der ersten Warenbestellung durch den Käufer kann der Verkäufer nach Wahl des Käufers ein Benutzerkonto erstellen und dem Käufer die Zugangsdaten für dieses Benutzerkonto zusenden. Mit diesen Daten kann der Käufer auf seine Benutzeroberfläche zugreifen und über diese Waren bestellen (nachfolgend „Benutzerkonto“). Waren können jedoch auch ohne Erstellung eines Benutzerkontos bestellt werden.

2.2. Bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Die im Benutzerkonto angegebenen Daten muss der Käufer bei jeder Änderung aktualisieren. Die vom Käufer im Benutzerkonto und bei der Warenbestellung gemachten Angaben gelten für den Verkäufer als richtig.

2.3. Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Benutzerkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln und nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht für eine Verletzung dieser Pflicht durch den Käufer haftet.

2.4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.

2.5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto insbesondere dann löschen, wenn der Käufer sein Benutzerkonto in den letzten zwei Jahren nicht genutzt hat oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag verletzt.

2.6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto insbesondere aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten an der Hard- und Softwareausstattung des Verkäufers oder gegebenenfalls Dritter nicht ununterbrochen verfügbar sein muss.

3. Abschluss des Kaufvertrags

3.1. Sämtliche Darstellungen der Waren in der Webschnittstelle des Shops dienen ausschließlich Informationszwecken und gelten weder als Angebot im Sinne von § 1732 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs noch als Angebot unter Vorbehalt der Erschöpfung der Vorräte oder des Verlusts der Fähigkeit des Unternehmers zur Leistung im Sinne von § 1732 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

3.2. Die Preise der über die Webschnittstelle des Shops angebotenen Waren verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren, jedoch ohne die Kosten für die Lieferung der Waren (Art. 3.3). Die Warenpreise gelten so lange, wie sie in der Webschnittstelle des Shops angezeigt werden, vorbehaltlich einer abweichenden schriftlichen Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer über den Kaufpreis.

3.3. Die Webschnittstelle des Shops enthält auch Informationen über die mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten. Diese Angaben gelten nur, wenn die Waren innerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik geliefert werden. Der Verkäufer liefert keine Waren außerhalb des Gebiets der Tschechischen Republik.

3.4. Zur Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Webschnittstelle des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere folgende Angaben:

3.4.1. zum Käufer (Vorname, Nachname, Lieferadresse, Kontaktdaten),
3.4.2. zu den bestellten Waren (die bestellten Waren legt der Käufer in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des Shops), 3.4.3. zur Zahlungsweise des Kaufpreises, zur gewünschten Versandart der bestellten Waren und
3.4.4. zu den mit der Lieferung der Waren verbundenen Kosten (zusammen nachfolgend „Bestellung“).

3.5. Vor dem Absenden der Bestellung an den Verkäufer kann der Käufer die eingegebenen Angaben überprüfen und ändern, einschließlich der Möglichkeit, bei der Dateneingabe entstandene Fehler festzustellen und zu korrigieren. Der Käufer sendet die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Bestellen“ an den Verkäufer. Die in der Bestellung angegebenen Daten gelten für den Verkäufer als richtig. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail an die vom Käufer in der Benutzeroberfläche oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse (nachfolgend „E-Mail-Adresse des Käufers“).

3.6. Der Verkäufer ist berechtigt, abhängig von der Art der Bestellung (Bestellweise, Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten), den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (beispielsweise schriftlich oder telefonisch).

3.7. Der Kaufvertrag kommt durch die Annahme der Bestellung des Käufers durch den Verkäufer zustande, und zwar in dem Zeitpunkt, in dem dem Käufer die Annahmebestätigung des Verkäufers an die vom Käufer in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zugestellt wird. Sendet der Verkäufer dem Käufer innerhalb von 14 Tagen nach Absenden der Bestellung keine Bestätigung, gilt dies als Zeichen dafür, dass der Verkäufer keinen Vertrag schließen möchte. Dasselbe gilt, wenn der Verkäufer dem Käufer mitteilt, dass er die Bestellung nicht annimmt.

3.8. Sämtliche vorvertraglichen Verhandlungen verpflichten die Vertragsparteien nicht zum Abschluss eines Kaufvertrags und werden kostenlos erbracht. Eine vorvertragliche Haftung im Sinne der §§ 1728–1729 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, findet keine Anwendung.

3.9. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, einen Kaufvertrag abzuschließen, insbesondere nicht mit Personen, die zuvor den Kaufvertrag (einschließlich der AGB) in wesentlicher Weise verletzt haben.

3.10. Mit der Bestellung der Waren stimmt der Käufer der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die dem Käufer im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags durch die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln entstehenden Kosten (Internetverbindung, Telefongespräche) trägt der Käufer selbst; diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Basistarif.

4. Warenpreis und Zahlungsbedingungen

4.1. Der Käufer kann den Warenpreis und etwaige Kosten für die Lieferung der Waren (innerhalb der Tschechischen Republik) gemäß dem Kaufvertrag nach seiner im Rahmen der Bestellung getroffenen Wahl auf folgende Weise an den Verkäufer zahlen:

4.1.1. in bar in der Betriebsstätte des Verkäufers unter der unter „Kontakt“ angegebenen Adresse;
4.1.2. in bar per Nachnahme am vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;
4.1.3. bargeldlos per Nachnahme am vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort;
4.1.4. per Banküberweisung;
4.1.5. online mit Karte über Shoptet Pay.

4.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die vereinbarten Kosten für die Lieferung der Waren zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Begriff Kaufpreis auch die Kosten für die Lieferung der Waren.

4.3. Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder ähnliche Zahlung. Davon bleiben die Bestimmungen der Art. 4.4 und 4.6 der AGB unberührt.

4.4. Bei Barzahlung in der Betriebsstätte, Barzahlung per Nachnahme oder bargeldloser Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei Zahlung per Banküberweisung ist der Kaufpreis innerhalb von sieben (7) Tagen nach Abschluss des Kaufvertrags fällig; die Zahlungspflicht des Käufers ist erfüllt, sobald der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.

4.5. Bei Zahlung per Banküberweisung muss der Käufer bei der Zahlung das entsprechende variable und spezifische Zahlungssymbol angeben, das bei der Bestellung der Waren mitgeteilt wird.

4.6. Der Verkäufer ist insbesondere dann, wenn der Käufer die Bestellung nicht zusätzlich bestätigt (Art. 3.6), berechtigt, die Zahlung des gesamten Kaufpreises vor dem Versand der Ware an den Käufer zu verlangen. § 2119 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet keine Anwendung.

4.7. Etwaige vom Verkäufer gewährte Rabatte auf den Warenpreis können nicht miteinander kombiniert werden.

4.8. Das Eigentum an der Ware geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Der Käufer darf die Ware unter Eigentumsvorbehalt erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises weiterverkaufen, verschenken oder anderweitig übertragen. Bei Verletzung dieses Eigentumsvorbehalts durch den Käufer hat der Verkäufer Anspruch auf eine Vertragsstrafe bis zur Höhe des Preises der gelieferten Ware. Ebenso ist der Käufer bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden, als Sicherheit zu verwenden oder anderweitig zu belasten. Solange die Ware unter Eigentumsvorbehalt steht, ist der Käufer verpflichtet, so mit ihr umzugehen, dass sie jederzeit in den Zustand zurückversetzt werden kann, in dem sie übergeben wurde; ferner ist er verpflichtet, sie vor Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung zu schützen. Bei einer Veränderung ihres Zustands trägt der Käufer sämtliche Kosten, die mit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Ware verbunden sind.

4.9. Der Käufer ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen den Verkäufer einseitig mit dem Kaufpreis der Ware aufzurechnen. Ebenso ist der Käufer nicht berechtigt, den Kaufpreis im Falle einer geltend gemachten Reklamation zurückzuhalten. Ein Verhalten des Käufers entgegen den vorstehenden Bestimmungen führt zum Zahlungsverzug hinsichtlich des Kaufpreises.

4.10. Ist dies im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben, stellt der Verkäufer dem Käufer für Zahlungen aufgrund des Kaufvertrags einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist mehrwertsteuerpflichtig. Der Steuerbeleg wird dem Käufer bei Lieferung der Ware übergeben.

5. Rücktritt vom Kaufvertrag

5.1. Der Verkäufer und der Käufer können vom Vertrag zurücktreten, wenn dies gesetzlich oder in diesem Vertrag vorgesehen ist. Der Rücktritt vom Vertrag muss schriftlich erfolgen und wird mit seiner Zustellung an die andere Partei wirksam. Durch den Rücktritt erlöschen die Rechte und Pflichten der Parteien aus dem Vertrag hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils der Verpflichtung, mit Ausnahme des Anspruchs auf Ersatz eines durch die Vertragsverletzung entstandenen Schadens und anderer Bestimmungen des Kaufvertrags, die nach dem Willen der Parteien oder aufgrund ihrer Natur auch nach Beendigung des Vertrags fortgelten sollen.

5.2. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unter anderem kein Rücktritt von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Waren möglich ist, die nach den Wünschen des Käufers oder für seine Person angepasst wurden.

5.3. Handelt es sich nicht um einen in Art. 5.2 genannten Fall oder einen anderen Fall, in dem ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen ist, hat der Käufer gemäß § 1829 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Recht, innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Bezieht sich der Kaufvertrag auf mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile, beginnt diese Frist mit dem Tag des Erhalts der letzten Warenlieferung. Die Rücktrittserklärung muss dem Verkäufer innerhalb der genannten Frist zugesandt werden, entweder per Post an die Adresse der Betriebsstätte des Verkäufers oder elektronisch an die E-Mail-Adresse des Verkäufers tomaholz@gmail.com. Das Rücktrittsformular ist in der Webschnittstelle des Shops verfügbar.

5.4. Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.3 der AGB wird der Kaufvertrag von Anfang an aufgehoben. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Rücktritt an den Verkäufer zurückzusenden. Im Falle eines Rücktritts trägt der Käufer die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.

5.5. Im Falle eines Rücktritts gemäß Art. 5.3 der AGB erstattet der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldbeträge innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Rücktritt auf demselben Weg, auf dem er sie erhalten hat, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldbeträge früher zurückzuerstatten, als der Käufer die Ware zurückgegeben oder nachgewiesen hat, dass er sie an den Verkäufer abgesandt hat.

5.6. Der Verkäufer ist berechtigt, seinen Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens einseitig mit dem Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.

5.7. Bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich bargeldlos auf ein vom Käufer angegebenes Konto. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, in folgenden Fällen vom Vertrag zurückzutreten: (a) wenn der Käufer mit der Zahlung des Kaufpreises oder eines Teils davon länger als zwanzig Tage in Verzug ist; (b) wenn der Käufer mit der Übernahme der Ware länger als 20 Tage in Verzug ist; Art. 6.4 dieser AGB bleibt hiervon unberührt; (c) wenn ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde, dessen Gegenstand die Insolvenz oder drohende Insolvenz des Käufers ist; (d) wenn der Käufer seine Verpflichtung aus einem anderen mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag nicht ordnungsgemäß und fristgerecht erfüllt hat oder mit der Zahlung einer anderen Forderung des Verkäufers in Verzug ist.

6. Transport und Lieferung der Waren

6.1. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer die Ware zu übergeben und ihm den Erwerb des Eigentums daran zu ermöglichen. Außerdem ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die für die Übernahme und Nutzung der Ware erforderlichen Unterlagen zu übergeben.

6.2. Die Ware kann gemäß dem Kaufvertrag entweder an den vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort geliefert werden (nur innerhalb der Tschechischen Republik) oder in der Betriebsstätte des Verkäufers zur Abholung durch den Käufer bereitgestellt werden.

6.3. Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den vom Käufer angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung entgegenzunehmen. Die Ware wird vom Verkäufer bis vor die erste Eingangstür des Gebäudes geliefert, dessen Adresse als Lieferort vereinbart wurde.

6.4. Ist der Käufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware in der Betriebsstätte des Verkäufers abzuholen, und holt er sie nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Aufforderung des Verkäufers oder innerhalb einer anderen, mit dem Verkäufer vereinbarten längeren Frist ab, erlischt der Kaufvertrag mit ungenutztem Ablauf dieser Frist.

6.5. Muss die Ware aus Gründen aufseiten des Käufers wiederholt oder auf andere Weise als in der Bestellung angegeben geliefert werden, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten der wiederholten Lieferung bzw. die Kosten der anderen Lieferart zu tragen.

6.6. Bei der Übernahme der Ware vom Frachtführer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Frachtführer mitzuteilen sowie bei der Bestätigung des Lieferscheins kurz zu beschreiben. Bei erheblichen Beschädigungen der Verpackung, die auf ein unbefugtes Öffnen der Sendung hindeuten, muss der Käufer die Sendung nicht annehmen. Mit der Unterzeichnung des Lieferscheins bestätigt der Käufer, dass die Verpackung der die Ware enthaltenden Sendung unversehrt war; spätere Reklamationen wegen einer Beschädigung der Verpackung können nicht berücksichtigt werden.

6.7. Lagerware wird, sofern es nicht zu Verzögerungen aufseiten des Transporteurs kommt, innerhalb von 3 Werktagen geliefert. Für ausverkaufte Waren oder Waren, die auf Bestellung als „Möbel für Kindergärten“ hergestellt werden, beträgt die Lieferzeit 6–10 Wochen. Der Kunde wird rechtzeitig und laufend über Lieferverzögerungen informiert. Handelt es sich nicht um eine Sonderanfertigung „Möbel für Kindergärten“, kann bei einer Überschreitung der Lieferzeit um bis zu das Doppelte vereinbart werden, die Bestellung zu stornieren und das Geld zurückzuerhalten oder auf die Ware zu warten und die Lieferfrist zu verlängern. Bei Sonderanfertigungen „Möbel für Kindergärten“ ist bei einem Umtausch oder einer Rückgabe der Ware eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 30 % des Produktpreises sowie die Zahlung der Transportkosten zu leisten.

6.8. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Transport der Waren können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern solche herausgegeben wurden.

7. Rechte bei mangelhafter Leistung

7.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Zusammenhang mit Rechten bei mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

7.2. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere gewährleistet der Verkäufer, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übernahme durch den Käufer:

7.2.1. die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften aufweist und, sofern keine Vereinbarung besteht, die Eigenschaften besitzt, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer angesichts der Beschaffenheit der Ware und der dafür betriebenen Werbung erwarten durfte,
7.2.2. sich für den vom Verkäufer angegebenen Zweck oder für den Zweck eignet, für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
7.2.3. in Qualität oder Ausführung einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage entspricht, sofern Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage bestimmt wurden,
7.2.4. in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht vorhanden ist und
7.2.5. den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

7.3. Die Bestimmungen in Art. 7.2 der AGB gelten nicht für Waren, die wegen eines Mangels zu einem niedrigeren Preis verkauft werden, wenn der niedrigere Preis wegen dieses Mangels vereinbart wurde, nicht für Verschleiß durch gewöhnliche Nutzung, bei gebrauchten Waren nicht für Mängel, die dem Umfang der Nutzung oder Abnutzung zum Zeitpunkt der Übernahme entsprechen, oder wenn sich dies aus der Beschaffenheit der Ware ergibt.

7.4. Zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme, wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, Rechte wegen eines Mangels an Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme geltend zu machen.

7.5. Der Käufer muss dem Verkäufer bei der Mängelanzeige oder unverzüglich danach mitteilen, welches Recht er geltend macht. Eine Änderung der Wahl ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur möglich, wenn der Käufer die Beseitigung eines Mangels verlangt hat, der sich als unbehebbar erweist. Macht der Käufer bei einer wesentlichen Vertragsverletzung sein Recht nicht rechtzeitig geltend, stehen ihm die Rechte wie bei einer nicht wesentlichen Vertragsverletzung zu.

7.6. Der Käufer ist verpflichtet, den Kauf der Ware nachzuweisen (vorzugsweise durch einen Kaufbeleg). Die Frist zur Bearbeitung der Reklamation beginnt mit der Übergabe/Zustellung der Ware an den Verkäufer oder an den zur Reparatur bestimmten Ort. Die Ware muss für den Transport geeignet verpackt, sauber und vollständig sein, damit sie nicht beschädigt wird.

7.7. Der Verkäufer entscheidet über eine Reklamation bei persönlicher Einreichung sofort, in komplizierten Fällen innerhalb von drei (3) Werktagen. Die für eine fachkundige Beurteilung des Mangels erforderliche Zeit, die von der Art des Produkts abhängt, wird nicht in diese Frist eingerechnet. Für die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien gelten auch die weiteren Bestimmungen des § 19 des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils geltenden Fassung (nachfolgend „Verbraucherschutzgesetz“).

7.8. Verweigert der Verkäufer die Beseitigung eines Mangels, kann der Käufer einen angemessenen Preisnachlass verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

7.9. Als Warenmangel gelten unter anderem keine üblichen Farb- oder Strukturabweichungen bei natürlichen Materialien (z. B. Leder), Textil- und Kunstmaterialien (z. B. geringfügige Abweichungen im Muster oder Farbton von Möbelstoffen) oder lackierten Oberflächen. Ebenfalls nicht als Warenmangel gelten Maßabweichungen bei Polstermöbeln innerhalb der üblichen Toleranz.

7.10. Der Verkäufer erfüllt seine Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag ordnungsgemäß auch dann, wenn an der Ware geringfügige technische Änderungen vorgenommen wurden.

7.11. Die Rechte des Käufers aus der Haftung des Verkäufers für Mängel, einschließlich der Gewährleistungshaftung des Verkäufers, macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse einer seiner Betriebsstätten geltend.

7.12. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien hinsichtlich der Haftung des Verkäufers für Warenmängel können in einer vom Verkäufer herausgegebenen Reklamationsordnung geregelt werden.

8. Weitere Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

8.1. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

8.2. Die außergerichtliche Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden erfolgt durch den Verkäufer über die E-Mail-Adresse hajdalanek@gmail.com. Der Verkäufer sendet Informationen über die Bearbeitung der Beschwerde an die E-Mail-Adresse des Käufers. Der Käufer kann sich mit seiner Beschwerde auch an die Tschechische Handelsinspektion wenden.

8.3. Der Verkäufer ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf von Waren berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der zuständigen Gewerbebehörde ausgeübt. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten obliegt dem Amt für den Schutz personenbezogener Daten. Die Tschechische Handelsinspektion überwacht im gesetzlich festgelegten Umfang unter anderem die Einhaltung des Verbraucherschutzgesetzes.

8.4. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne von § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

9. Sonderbestimmungen für Fälle, in denen der Käufer kein Verbraucher ist

9.1. Ist der Käufer kein Verbraucher, finden die Bestimmungen der Art. 5.2 bis 5.6, Art. 7.7 und Art. 8.2 der AGB keine Anwendung.

9.2. Ist der Käufer kein Verbraucher, haftet der Verkäufer nur für Schäden, die er verschuldet hat.

10. Schlussbestimmungen

10.1. Enthält ein mit der Nutzung der Website zusammenhängendes Verhältnis oder ein durch den Kaufvertrag begründetes Rechtsverhältnis ein internationales (ausländisches) Element, vereinbaren die Parteien, dass dieses Verhältnis unter Ausschluss der Kollisionsnormen dem tschechischen Recht unterliegt. Die Rechte des Verbrauchers aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt.

10.2. Ist eine Bestimmung der AGB ungültig oder unwirksam oder wird sie dies, tritt an ihre Stelle eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt. Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Änderungen und Ergänzungen des Kaufvertrags oder der AGB bedürfen der Schriftform.

10.3. Der Kaufvertrag einschließlich der AGB wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist für den Käufer nicht zugänglich.

10.4. Kontaktdaten des Verkäufers:

Tomáš Kupčík

Sadová 332/18

679 04 Adamov

Telefon: +420 601 367 157

E-Mail: tomaholz@gmail.com

In Brünn am 10. 8. 2018

 

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